Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1988 - 11 U 237/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 159
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17
Qualifiziertes Unterlassen; Maßnahme einer Ordnungsbehörde; Anwaltskosten als …
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Ablehnung des Einschreitens der Sache nach lediglich die Erklärung für das Unterlassen eines Vorgehens gegen den Nachbarn ist und ein bloßes Unterlassen regelmäßig auch dann nicht für die Annahme einer Maßnahme reicht, wenn - wie hier - eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht (vgl. Schumacher, Handbuch der Kommunalhaftung, 5. Aufl., S. 486 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Entscheidungen des Senats v. 19.06.1988 zu 11 U 237/87 und v. 08.11.1989 zu 11 U 90/89).